Meineid (Gość)
| | Es wurde in einem Forum diskutiert:
"Entgegen jeglicher Rechtsprechnung zeigt Hans-Reinhart Gruenbaum von der IHK Frankfurt in deren
Namen Versandfirmen oder auch mal ein Einrichtungshaus wegen angeblicher Mondpreiswerbung
bei der Kriminalpolizei an. Die IHK Frankfurt meint, Mondpreiswerbung erfasst den Straftatbestand §16 UWG
und regt Hausdurchsuchungen an."
Die IHK Frankfurt erwirkte gegen den Forenbetreiber eine einstweilige Verfuegung.
Siehe: "Skandal der IHK Frankfurt durch Gruenbaum"
http://www.frankfurt-main.ihk.de/imperia/md/content/pdf/recht/LG_Berlin_27_O_405_11.pdf
Der Beschluss erging obwohl im Forum die Wahrheit geschrieben und Meinungen kommentiert
wurden.
Vermutlich falsche eidesstattliche Versicherung durch die IHK Frankfurt:
Dies wird dadurch belegt, dass dem Verfasser Akten vorgelegen haben aus denen hervorgeht, dass
die Industrie- und Handelskammer vertreten durch Hans-Reinhard Gruenbaum bei angeblicher
Mondpreiswerbung (Preisgegenueberstellung) bei denen der Preis angeblich lange nicht mehr
verlangt wurde HAUSDURCHSUCHUNGEN bei der Staatsanwaltschaft anregt die dann auch
wirklich stattgefunden haben.
Hans-Reinhard Gruenbaum wird sich wegen der falschen Abgabe einer eidesstattlichen
Versicherung zu verantworten haben falls die Staatsanwaltschaft gegen ihn bzw. die IHK Frankfurt
ermittelt, denn er hat seine Anregungen an die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Berlin verschwiegen.
(LG Berlin 27 O 405/11) Diese "Anregungen" sind als Strafanzeigen zu werten.
Weshalb regt die IHK Frankfurt Hausdurchsuchungen wegen angeblich falscher Vorher-Nachher-Preise an
und verheimlicht das auf der hauseigenen Webseite? Welche Unternehmen werden noch auf
Anraten der IHK Frankfurt durchsucht? Wir verlangen Klarheit ob die IHK Frankfurt nun weiterhin
Hausdurchsuchungen bei angeblicher Mondpreiswerbung anregt oder nicht. |
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